Europa
Truppen in die Ukraine? – Auch Italien distanziert sich von Macrons Kriegsplänen
Immer mehr NATO-Partner distanzieren sich von Emmanuel Macron, nachdem dieser seine Haltung bekräftigte, möglicherweise Truppen in die Ukraine zu entsenden. Nun hat auch Italiens Verteidigungsminister den französischen Präsidenten öffentlich kritisiert und ihm vorgeworfen, die Lage zu eskalieren.
Emmanuel Macrons Äußerungen über die mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine hätten die Spannungen nur verschärft und dienten keinem anderen Zweck, sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto am Samstag.
Der französische Präsident hatte diese Woche in einem Interview mit The Economist erklärt, sein Land könne die Entsendung von Truppen zur Unterstützung Kiews in Erwägung ziehen, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder wenn es eine "ukrainische Anfrage" für eine solche Unterstützung gebe. Macron erläuterte auch sein "strategisches Ziel", dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, da eine solche Entwicklung die europäische Sicherheit gefährden würde.
In einem Gespräch mit der Zeitung Corriere della Sera erklärte Crosetto, dass er sich persönlich zwar kein Urteil über den Präsidenten eines "befreundeten Landes wie Frankreich" erlauben könne, gleichzeitig aber auch "den Sinn und Nutzen dieser Erklärungen, die objektiv zu Spannungen führen", nicht verstehen könne.
Der Minister schloss auch die Möglichkeit aus, dass Italien jemals seine Streitkräfte schicken würde, um direkt in den Ukraine-Konflikt einzugreifen:
"Im Gegensatz zu anderen Ländern verbietet unser System ausdrücklich direkte militärische Interventionen, die nicht in den Gesetzen und der Verfassung vorgesehen sind. Bewaffnete Interventionen sind bei uns nur auf der Grundlage eines internationalen Mandats denkbar, zum Beispiel zur Umsetzung einer UN-Resolution."
Abgesehen davon, dass es unmöglich sei, italienische Truppen in die Ukraine zu entsenden, würde dies "eine weitere Eskalation des Konflikts bewirken, die vor allem den Ukrainern selbst nicht zugutekäme", so Crosetto weiter. "Kurzum, die Voraussetzungen für eine direkte Beteiligung Italiens sind nicht gegeben."
Macrons jüngste Andeutungen über ein direktes westliches Engagement vor Ort in der Ukraine wurden auch von anderen NATO-Ländern, insbesondere von Ungarn und der Slowakei, zurückgewiesen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verurteilte die Äußerungen des französischen Präsidenten und erklärte, wenn ein NATO-Mitglied "Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen".
Der slowakische Premierminister Robert Fico betonte ebenfalls, dass die NATO keine Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen in die Ukraine habe, da das Land kein Mitgliedstaat sei. Er versprach, dass "kein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen" werde.
Unterdessen erklärte der britische Außenminister David Cameron, dass London zwar plane, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu beliefern, die Kiew auch gegen Ziele in Russland einsetzen dürfe, die Entsendung von NATO-Soldaten in das Land jedoch eine "gefährliche Eskalation" darstellen würde.
Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, seine Truppen in die Ukraine zu schicken, und betont, dass es gezwungen wäre, sie anzugreifen, wenn sie direkt in den Konflikt eingreifen würden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb am Freitag auf Telegram, dass von den NATO-Truppen "nichts übrig bleiben wird", wenn sie an die Frontlinie in der Ukraine geschickt würden.
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