Europa
Russischer Senator zu NATO-Eingreifen in Ukraine: Macron hat Büchse der Pandora geöffnet
Die NATO könnte die Truppen in die Ukraine entsenden, um Kiew oder Odessa gegen Russland zu verteidigen. Darüber sprechen Emmanuel Macron und Radosław Sikorski. Der russische Senator und Politanalyst Dmitri Puschkow hält solche Diskussionen für extrem gefährlich.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit Vertretern der Opposition zum wiederholten Mal eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine nahegelegt – vor allem, wenn Kiew oder Odessa in die russische Hand fallen könnte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski stimmte dieser Idee in einer öffentlichen Rede zu. Die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine sei "nichts Unvorstellbares", sagte er.
Nach Ansicht des russischen Senators Alexei Puschkow sind diese Äußerungen ein Beleg dafür, dass diese Pläne bereits mehr als einmal in der NATO diskutiert wurden. Auch die Zusicherung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, dass Deutschland keine Truppen in die Ukraine entsenden werde, sei ein Zeichen dafür. Seinen Kommentar veröffentlichte der Politiker und Leiter einer wöchentlichen Politsendung auf seinem Telegram-Kanal.
Macron habe durch die öffentliche Äußerung zu den Diskussionen in den NATO-Ländern eine "Büchse der Pandora" geöffnet, so Puschkow. Der Senator schlussfolgerte, dass in einigen Ländern des Bündnisses die öffentliche Meinung auf die Entsendung von Truppen in die Ukraine im Falle einer Niederlage der ukrainischen Streitkräfte vorbereitet wird.
Er kritisierte auch Macrons Versuche, die Kritik an seinen Äußerungen abzuwehren, und riet dem französischen Regierungschef und dem polnischen Außenminister, auch öffentlich darüber zu diskutieren, wohin diese Pläne ihre Länder führen würden. "Schließlich kann man nichts ausschließen", schrieb Puschkow zu einer möglichen russischen Reaktion bei Überschreitung der "roten Linie" durch eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine.
Laut dem Mitglied der Nationalversammlung und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Frankreichs Fabien Roussel sieht der französische Präsident keine roten Linien mehr in dem Konflikt. Auf seine Frage, ob die Truppenentsendung Frankreichs und der NATO nicht einen Krieg mit Russland nach sich ziehen würden, antwortete Macron, dass es keine Grenzen mehr gebe, denn das Wesen des Konflikts habe sich verändert.
"Und wenn sich die Front in Richtung Odessa oder Kiew bewegt, was werden wir dann tun? Unserem Eingreifen sollten keine Grenzen gesetzt sein", soll Macron laut Roussel während der Unterredung mit Parteivertretern am 7. März gefordert haben. Ende Februar hatte Macron erklärt, Frankreich werde alles tun, um sicherzustellen, dass Russland "diesen Krieg nicht gewinnt". Ihm zufolge haben die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert, aber es wurde noch kein Konsens erzielt.
Der Kreml kommentierte die Äußerungen des französischen Präsidenten mit dem Hinweis, dass eine solche Entwicklung unweigerlich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen würde.
Der Odessaer Schwarzmeerhafen sichert den Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer und damit auch zu Weltmeeren. In der Nähe von Odessa befinden sich auch strategisch wichtige Flottenstützpunkte, von denen Angriffe mit Seedrohnen auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte gestartet werden. Mehrere russische Kriegsschiffe waren dabei versenkt worden.
Viele Militärexperten bezeichnen deshalb den Kampf um Odessa als einer der nächsten möglichen Schauplätze des Ukraine-Krieges. Viele russische Politiker hatten eine der wichtigsten Metropole des Russischen Kaiserreiches Odessa – auch als "Meeresperle" besungen – als "russische Stadt" bezeichnet, die in die Heimat zurückkehren sollte. Es wird auch in Erinnerung gerufen, dass französische Truppen Odessa während des Russischen Bürgerkrieges für etwa hundert Tagen besetzt gehabt hatten.
Mehr zum Thema – L'Indépendant: Macron beschreibt Szenario für mögliche Intervention in der Ukraine
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.