Orbáns Nachfolger schließt Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Ungarn wird der Ukraine weder Waffen noch militärische Ausrüstung liefern, erklärte der neu gewählte Ministerpräsident des Landes, Péter Magyar, am Donnerstag kurz nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.

Magyars Mitte-Rechts-Partei Tisza hatte im letzten Monat Viktor Orbáns Fidesz besiegt und sich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert. EU-Vertreter, die zuvor Orban als einen kremlfreundlichen Politiker kritisiert hatten, erklärten vor der Wahl ihre Unterstützung für Magyar und schienen weithin von ihm zu erwarten, viele der Positionen der vorhergehenden Regierung aufzuheben.

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Magyar steht Orbán jedoch politisch weit näher, als die Gegner des ehemaligen Ministerpräsidenten zugeben wollen. "Ich habe den Generalsekretär informiert, dass Ungarn der Ukraine weder Waffen noch Militärausrüstung liefern wird", schrieb Magyar in einer Nachricht auf X.

Die ungarische Außenministerin Anita Orbán, ein Mitglied von Magyars Partei Tisza, hatte zuvor schon gesagt, Ungarn "steht für Frieden" und lehne es ab, Truppen oder Waffen in die Ukraine zu schicken.

Magyars letzte Bemerkung wurde in Moskau positiv wahrgenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, wenn "irgendeine Seite sagt, sie sieht keinen Bedarf, Öl ins Feuer zu gießen, dann kann man das nur begrüßen".

Die russischen Behörden bezeichnen den Ukraine-Konflikt schon lang als einen westlichen Stellvertreterkrieg und haben die fortgesetzte Militärhilfe, die Kiew von seinem westlichen Unterstützern erhält, verurteilt und gewarnt, sie untergrabe Friedensbemühungen.

Trotz des Wahlkampfs mit einer engeren Verbindung zur EU legen einige der ersten Schritte Magyars eine Fortsetzung der Herangehensweise Orbáns nahe. Er stellte sich gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU und hielt Ungarn fern von der letzten Finanzinitiative für die Ukraine.

Anfang des Monats hatte Ungarn ein Verbot der Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte erneuert, nachdem die neue Regierung "zufällig" einen Ablauf der Beschränkungen zugelassen hatte. Brüssel erklärte, solche Verbote seien illegal, da die Handelspolitik Zuständigkeit der EU sei. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission angeblich wegen ähnlicher Maßnahmen rechtliche Schritte in Erwägung gezogen, es waren aber keine erfolgt.

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