Europas Ukraine-Kurs vor der Zerreißprobe: Was passiert nach den Wahlen?

Europäische Beamte befürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine nach möglichen Wahlerfolgen von Parteien, die dem bisherigen Kurs gegenüber Kiew kritisch gegenüberstehen, nachlassen könnte. Im Fokus stehen dabei insbesondere das französische Rassemblement National und die Alternative für Deutschland (AfD).

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Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gespräche mit hochrangigen europäischen Vertretern am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Gleichzeitig bemühten sich die europäischen Vertreter, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Die EU sei widerstandsfähig genug, um politische Verschiebungen in einzelnen Mitgliedstaaten aufzufangen. Allerdings räumten sie ein, dass die bevorstehenden Wahlen bei der Einschätzung der künftigen Unterstützung eine Rolle spielten.

Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, man beobachte die politischen Entwicklungen in Europa genau. Wahlen seien einer der Faktoren, die bei der Einschätzung der weiteren Unterstützung berücksichtigt werden müssten. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Hilfe für die Ukraine auch dann fortgesetzt werde, wenn einzelne Staaten weniger engagiert seien. Budrys sagte gegenüber Reuters:

"Wenn ein weiterer starker Unterstützer der Ukraine wegfällt, werden andere an seine Stelle treten, weil dies in unserem Interesse liegt."

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Der estnische Außenminister Margus Tsahkna warnte unterdessen davor, dass die Debatte über die Wahlen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Ukraine ablenken könnte. "Es geht nicht nur um die Wahlen, sondern vor allem um die Ukraine", sagte er.

Bei seinem Besuch in Kiew im August hätten ukrainische Vertreter zunehmend ihre Sorgen über den bevorstehenden Winter geäußert. Dabei gehe es insbesondere um fehlende Luftabwehrsysteme und die Finanzierung, die für den Ausbau der Programme für weitreichende Angriffe benötigt werde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe die europäischen Verbündeten aufgefordert, politische Erwägungen zurückzustellen und konkrete Lieferungen zu beschleunigen, berichtete Tsahkna. Angesichts der aktuellen Lage könne es sich Europa nicht leisten, sich jetzt schon Gedanken über die Wahlen im kommenden Jahr zu machen.

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Wie sich politische Veränderungen konkret auf die Unterstützung auswirken könnten, zeigt sich nach Einschätzung von Reuters insbesondere in Frankreich und Deutschland.

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In Frankreich gilt das Rassemblement National als eine der politischen Kräfte, deren mögliche Regierungsübernahme in Europa mit Sorge betrachtet wird. Dessen Vorsitzende Marine Le Pen erklärte am Donnerstag, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin weiterhin die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Lieferung militärischer Ausrüstung und die sogenannte Koalition der Willigen weiterhin unterstützen werde.

Gleichzeitig kündigte Le Pen an, die finanzielle Unterstützung für Kiew einzustellen. Die Zeit der "Blankoschecks" für die Ukraine sei vorbei. Laut Reuters sagte Le Pen:

"Wir können die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen. Wir bedauern dies, aber wir haben schlicht nicht mehr die Mittel dafür."

Frankreich zählt zu den wichtigsten politischen Unterstützern der Ukraine. Die bilaterale französische Finanzhilfe belief sich in diesem Jahr Reuters zufolge allerdings lediglich auf einige hundert Millionen Euro. Damit lag sie deutlich unter den Beiträgen einiger anderer großer europäischer Unterstützer.

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Auch die Entwicklungen in Deutschland sorgen in Europa für Aufmerksamkeit. Die AfD gewann im September zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland und liegt nach Angaben von Reuters in bundesweiten Umfragen vorn.

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Die Partei kritisiert die Unterstützung der Ukraine durch Bundeskanzler Friedrich Merz, die in diesem Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Die AfD bezeichnet die Hilfen als kostspielig und unnötig provokativ gegenüber Moskau. Zugleich fordert sie eine Wiederherstellung der Energiebeziehungen zu Russland.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte gegenüber Reuters unterschiedliche Einschätzungen zur Entwicklung in Frankreich und Deutschland. Die nationalistischen Kräfte in Frankreich hätten offenbar bestimmte Schlussfolgerungen gezogen, was er als positiv bezeichnete. In Deutschland sehe er dagegen eine prorussische Rechte, die den deutschen Nationalismus wiederbelebe und Anlass zur Sorge gebe.

Stubb erwartet keine grundlegende Kehrtwende

Allerdings werden die Befürchtungen über mögliche politische Verschiebungen nicht von allen europäischen Vertretern geteilt. Mehrere von ihnen verwiesen auf frühere Wahlen, nach denen die Unterstützung für die Ukraine entgegen vorheriger Erwartungen nicht grundlegend zurückgegangen sei.

Der finnische Präsident Alexander Stubb sagte, europäische Wähler hätten in der Vergangenheit Parteien unterstützt, von denen eine Schwächung der Hilfe für Kiew erwartet worden sei. Diese Befürchtungen hätten sich jedoch teilweise als übertrieben erwiesen. Als Beispiel nannte er den Wahlsieg der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Stubb zufolge würden die Länder an der NATO-Ostflanke auch bei nachlassendem Engagement anderer Staaten eine tragende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. Es könne zu einer gewissen Distanzierung anderer Länder kommen, doch eine solche Verschiebung wäre eher eine Frage des Umfangs als eine grundlegende Änderung der Unterstützung.

"Das Schicksal der Ukraine wird nicht von diesem Risiko abhängen", sagte Stubb. Er halte die Ukraine politisch, militärisch und finanziell für besser aufgestellt als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn des Krieges.

Auch der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga erklärte, Kiew beobachte die Wahlzyklen in Europa genau, sei aber weiterhin von einer langfristigen Unterstützung überzeugt. Es gebe zwar gewisse Risiken, doch die Ukraine dürfe nicht zum innenpolitischen Streitgegenstand in Europa werden, sagte Sibiga gegenüber Reuters.

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