Prozess gegen DW-Reporter in Türkei – Bundesregierung erneut mit Doppelstandards

In der Türkei hat am Donnerstag der Strafprozess gegen Alican Uludağ, einen Reporter der Deutschen Welle, begonnen. Uludağ wird vorgeworfen, in insgesamt 22 Social-Media-Beiträgen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt, irreführende Informationen verbreitet und staatliche Institutionen herabgewürdigt zu haben. Ihm drohen dafür bis zu vier Jahren und acht Monaten Haft.

Festgenommen wurde der Journalist bereits im Februar in seiner Wohnung in Ankara und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Medienberichten zufolge darf er an der Verhandlung nur per Videoschalte teilnehmen. Uludağ ist in Istanbul inhaftiert, der Prozess findet jedoch in Ankara statt. Dagegen sei Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.

Meinung

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Nach Darstellung der Deutschen Welle habe sich der X-Post gegen die vermeintliche Freilassung mutmaßlicher "Terroristen des Islamischen Staats" gerichtet. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen. Der Sender hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen und gefordert, Uludağ freizulassen.

Auch die deutsche Bundesregierung reagierte auf die Strafverfolgung des Journalisten. Presse- und Meinungsfreiheit seien "unverzichtbare Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften". Vor allem Journalistinnen und Journalisten müssten ihre Arbeit ohne Angst vor Repressionen ausüben können, hieß es in dem Statement.

Die Fälle der sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und vieler anderer lassen indes den Verdacht aufkommen, dass die Bundesregierung sich von diesen Grundsätzen nur im Ausland – und auch dort nicht überall – leiten lässt.

Update: Uludağ ist wieder auf freiem Fuß. Das Gericht in Ankara hat entscheiden, die Untersuchungshaft gegen ihn nicht weiter zu vollziehen. Der Prozess soll im September fortgesetzt werden.

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