Hamburger Kalifats-Demo: Für Faeser "schwer erträglich"
Laut Hamburger Verfassungsschutz steht der Anmelder der Demonstration der Gruppe "Muslim Interaktiv" nahe, die er als gesichert extremistisch einstuft. Nur wenige Tage vor der Demonstration war ein Antrag der CDU, "Muslim Interaktiv" zu verbieten, an den Stimmen von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft gescheitert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet die Demonstration als "schwer erträglich" ein. Die roten Linien seien für sie jedoch noch nicht erreicht, wie sie gegenüber dem Tagesspiegel deutlich machte. Diese seien für sie:
"Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt."
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel erklärte gegenüber dem ZDF, dass ein Verbot der von bekannten Islamisten angemeldeten Demonstration "nicht zurechtfertigen" gewesen wäre, weil die Versammlungsfreiheit "ein hohes Gut" sei.
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