"Hohe Risiken für unser Land": Aufstand von US-Senatoren gegen WHO-Pandemieabkommen

Von Maria Müller

Wie das Nachrichtenportal des US-Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy The Defender am 3. Mai berichtete, wandten sich die 49 republikanischen Senatoren des US-Kongresses mit einer brisanten Erklärung an Präsident Joe Biden. Sie fordern darin, zwei geplante Vertragsdokumente der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht zu unterzeichnen. Biden solle die Vorschläge der WHO ablehnen, andernfalls werde man im Kongress dagegen stimmen.

Die Senatoren sprechen sich nicht grundsätzlich gegen globale Regelungen aus. Doch sie sind der Meinung, dass die US-Regierung zuerst ein ganzes Paket an Reformen ausarbeiten müsse, um damit die Arbeitsweise der WHO zu verbessern. Denn sie habe während der COVID-19-Pandemie "völlig" und "vorhersehbar" versagt.

Justizminister von 22 US-Bundesstaaten gegen Pläne der WHO

Dorn im Auge der "Verschwörungsszene": Tagesschau über Kritiker des WHO-Pandemievertrags

Kurz darauf, am 9. Mai, berichtete der US-Journalist John-Michael Dumais, dass 22 US-Justizminister Präsident Biden mitgeteilt hätten, sie seien gegen die Pläne seiner Regierung, der WHO eine globale Macht durch die Verabschiedung des Pandemie-Vertrages und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln zu ermöglichen.

Die US-Justizminister sind gleichzeitig juristische Regierungsberater und Generalbundesanwälte in ihrem jeweiligen Bundesstaat. Die Gruppe repräsentiert in ihrem Amt fast die Hälfte der insgesamt 51 US-Bundesstaaten. 

"Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, es der WHO zu ermöglichen, direkt oder indirekt die öffentliche Politik für unsere Bürger festzulegen", schrieben die Bundesminister in ihrem Brief. Sie erklärten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die zugrunde liegenden Probleme der WHO nur verschlimmern und in künftigen 'Notfällen' zu mehr Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten führen würden. Sie warnten auch, dass

"die Änderungen der Gesundheitsvorschriften den Weg für eine globale Überwachungsinfrastruktur ebnen könnten, da sie die Mitgliedstaaten, die die Abkommen unterzeichnen, auffordern, im Einklang mit dem nationalen Recht bei der Verhinderung von Fehlinformationen und Desinformation zusammenzuarbeiten."

In den USA wächst der Widerstand gegen den sogenannten "Pandemievertrag" und gegen die "Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften".

Neue Gesetze gegen Pandemievertrag in einigen US-Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Utah und Florida hat man dazu Gesetze verabschiedet – und in Louisiana und Oklahoma wurden Gesetzesentwürfe dieser Art in den Abgeordneten-Kammern votiert. Sie stehen kurz vor den jeweiligen Abstimmungen im Senat. Diese Gesetze sollen verhindern, dass die WHO die verfassungsrechtlichen Befugnisse der nordamerikanischen Bundesstaaten in Fragen der öffentlichen Gesundheitspolitik außer Kraft setzt. Mehrere andere US-Bundesstaaten erwägen ähnliche Gesetzesentwürfe. 

Der Hintergrund der wachsenden Bürgerbewegung gegen die WHO 

Die Mitgliedsstaaten der WHO sollen auf ihrer Generalversammlung in Genf vom 27. Mai bis 1. Juni ein Vertragswerk verabschieden, dessen Einzelheiten erst am 22. April öffentlich wurden.

Analyse

WHO-Pandemievertrag vor dem Scheitern? "Verzweifelte Versuche", sich noch zu einigen

Das verstößt gegen die Statuten der WHO. Denn nach ihren Grundsätzen müssen die Texte für internationale Regelungen bereits vier Monate vor der Jahresversammlung öffentlich bekannt sein, um sie in den nationalen Parlamenten diskutieren zu können, bevor die Regierungen darüber abstimmen. Auch in diesem Fall werden geltende internationale Normen unter den Tisch gekehrt, um eine noch nie dagewesene Welt-Regierungsgewalt zu errichten, die durch keine demokratischen Wahlen legitimiert ist.

Ein Blanko-Scheck für künftige Zwangsnormen 

Bis vor 14 Tagen war nur ein genereller Rahmen des Vorhabens zur weltweiten Unterordnung der Staaten unter die Vorgaben des WHO-Chefs bekannt. Im Falle einer durch seine Institution deklarierten Epidemie oder Pandemie, aber auch bei einer klimatischen Notsituation oder bei Hungersnöten verordnet er den Regierungen, was sie zu tun haben.

Dr. Tedros Ghebreyesus fordert, dass die Staaten der Welt mit der ersten Unterzeichnung während der kommenden Generalversammlung in Genf einen Blanko-Scheck für künftige Zwangsnormen ausstellen, die in die jeweiligen nationalen Rechtssprechungen übernommen werden müssen. Weitere Bestimmungen sollen in einer Verhandlungskommission verabschiedet werden und dann Rechtsgültigkeit haben – ohne Abstimmungen in nationalen Parlamenten.

Die WHO mit Gesetzgebungsmacht und Regierungskontrollen

Die niederländische Rechtsanwältin Meike Terhorst, eine kritische Beobachterin der WHO-Initiative, sagte dazu:

"Der eigentliche Kern liegt in den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, denn auf deren Grundlage kann sich der Generaldirektor der WHO unabhängige Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse aneignen, während jegliche rechtliche Überprüfung unmöglich gemacht wird. Die bisherige Geheimhaltung der Entwürfe legt nahe, dass es sich um einen Staatsstreich handelt."

Und weiter: 

"Wenn die WHO eines oder beide der zwei vorgeschlagenen Dokumente in ihren aktuellen Fassungen ratifiziert, würde sie legislative und exekutive Befugnisse erhalten, die in der Verfassung der WHO ausdrücklich verboten sind. Die Befugnisse der WHO beschränken sich auf die eines 'Beratungsgremiums'." 

Doch es kommt noch heftiger: Die Staaten sollen verpflichtet werden, der WHO über den Grad der Einhaltung der Vorschriften in ihrem Land Bericht zu erstatten. Geplant ist zudem ein "Umsetzungskomitee", das Länder überwachen wird, die sich nicht daran halten.

"Nach der Pandemie ist vor der Pandemie" – Bundestagsabgeordnete zerpflückt WHO-Pandemievertrag

Im Vordergrund steht dabei auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, die mithilfe von Begriffen wie "Fehlinformationen" und "Desinformationen" weitgehend abgeschafft werden soll. Man hat sie zwar aus dem Änderungsentwurf der Internationalen Gesundheitsvorschriften entfernt, doch nur in einen Anhang verschoben, wo man die strenge Informationskontrolle als elementare Aufgabe der Regierungsgewalt bezeichnet. Die Regierungen der Welt müssen sich dazu verpflichten und sollen nach einem noch zu entwickelnden Kontrollsystem mit Punkten bewertet werden. 

Der Brief der Justizminister betont die Bedeutung der US-Verfassung 

Die Internistin Dr. Meryl Nass, Gründerin der Organisation "Tür zur Freiheit", betonte auf ihrer Webseite:

"Der Brief der Justizminister macht klar, dass die Verfassung immer noch ihr Gewicht hat."

Und weiter:

"Die Amerikaner haben es satt, belogen zu werden, da Beamte der WHO immer noch darüber lügen, was in den beiden Verträgen tatsächlich steht, über die gerade verhandelt wird. Drei US-Verhandlungsführer haben sogar den Kongress darüber belogen, was darin steht." 

Und sie fügte hinzu:

"Die gesamte Agenda zur Pandemie-Vorsorge basiert auf einem Kartenhaus. Keine ihrer Annahmen hält einer Überprüfung stand."

Das Portal "Raus aus der WHO" fasst die Gefahren des Epidemie-Vertrages und der neuen Gesundheitsnormen auf X in der folgenden Tabelle zusammen:

"Überwachung, Zensur, Reisebeschränkungen, medizinische Zwangsuntersuchungen, Zwangstesten, Zwangsimpfen, Zwangsquarantäne, Verlust der staatlichen Souveränität, Verlust der persönlichen Souveränität…" 

Auch innerhalb der WHO keine kritische Nacharbeitung der Pandemie

Immer mehr Länder wehren sich gegen die globale Machtübernahme der WHO

Tatsächlich muss man sich fragen, warum es bis jetzt keine kritisch-selbstkritische Revision der Pandemie durch die WHO gibt. Eine globale Gesundheitsorganisation hat die Pflicht zur Klärung der COVID-Katastrophe. Sie ist die unabdingbare Voraussetzung für jede weitere Gestaltung internationaler Maßnahmen. Stattdessen will diese (überwiegend privat gesponserte) Institution in aller Eile einen gewaltigen zentralistischen Machtzuwachs rücklings durchdrücken.

Es sei daran erinnert, dass bis heute, nach mehr als drei Jahren, immer noch ungeklärt ist, woher die COVID-Viren stammen. Ob es sich um künstliche Laborprodukte handelt oder um durch natürliche Mutationen entstandene Viren, deren Mutationsgeschwindigkeit und genetische Vielfalt in der Natur bisher nicht vorkam und der Wissenschaft immer noch Rätsel aufgeben. Die Wahrheit muss bis heute in Europa und in den USA in zähen Gerichtsverfahren erkämpft werden.

Mehr zum Thema - Pandemie-Verbrecher vor das Tribunal: Aburteilung statt Aufarbeitung!