Nuklearer Ring um Russland: Die NATO zieht Atomwaffen an den russischen Grenzen zusammen

Von Dmitri Rodionow

Die NATO rückt Atomwaffen näher an die Grenzen Russlands heran. Die Länder der Allianz haben eine Reihe entsprechender Gesetze verabschiedet und bereiten die Verabschiedung weiterer vor.

Litauen und Lettland haben ihre Absicht bekundet, Kräfte zur "nuklearen Abschreckung" auf ihrem Territorium zu stationieren. Dazu muss Litauen allerdings Artikel 137 aus der Verfassung streichen, der ein Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich Atomwaffen, im Land vorsieht. Das litauische Parlament hat sich bereits für die Aufhebung dieses Verbots ausgesprochen.

Analyse

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Zuvor hatte der finnische Präsident Alexander Stubb die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Atomenergiegesetzes und des Strafgesetzbuchs gebilligt, mit denen das Verbot der Einfuhr, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes von Atomwaffen auf finnischem Staatsgebiet aufgehoben wird.

In Lettland ist es noch einfacher – dort gibt es ein solches Verbot gar nicht.

Estland wiederum ist bereit, auf seinem Staatsgebiet Flugzeuge der NATO-Verbündeten aufzunehmen, die Atomwaffen transportieren können – dies erklärte der Verteidigungsminister der Republik, Hanno Pevkur. Dies ermöglicht dem Land de facto, am NATO-Programm "Nuclear Sharing" teilzunehmen, das Mitgliedern des Bündnisses, die über keine eigenen Atomwaffen verfügen, die Gelegenheit gibt, an der Planung des Einsatzes von Atomwaffen anderer Bündnisstaaten sowie am Transport von Atomwaffen im Falle eines Einsatzes mitzuwirken.

Polen hat erneut an seine nuklearen Ambitionen erinnert. Der Leiter des polnischen Büros für Sicherheit, Bartosz Grodecki, erklärte nach Gesprächen mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister für politische Angelegenheiten, Elbridge Colby, dass die USA angeblich ihre Bereitschaft bekundet hätten, Polen in das Programm "Nuclear Sharing" aufzunehmen.

Grodecki antwortete ausweichend auf die Frage nach einer möglichen Stationierung von Atomsprengköpfen auf dem Staatsgebiet und merkte an, dass es bloß um den Beitritt zum Programm "Nuclear Sharing" gehe. Obwohl die Teilnahme an diesem Programm eigentlich genau die Stationierung von Atomwaffen beinhaltet.

Polen träumt schon lange von Atombomben. Dabei ist es eigentlich egal, wessen. Die USA haben die ganze Zeit über zu den offenen Appellen aus Warschau geschwiegen – unter anderem möglicherweise deshalb, weil dies Deutschland kaum gefallen hätte, obwohl sie im Dialog mit Berlin die Verlegung von Atombomben aus der BRD nach Polen als Druckmittel einsetzten, um Berlin zu mehr Entgegenkommen zu bewegen.

In Warschau wiederum deutete man an, dass man ein Auge auf französische Atomwaffen geworfen habe – schließlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron den europäischen NATO-Verbündeten offen angeboten, den französischen "Atomschutzschirm" in Anspruch zu nehmen. Möglicherweise war es die Gefahr, das Monopol in diesem Bereich zu verlieren, die Washington dazu zwang, Verhandlungen mit Warschau und gleichzeitig auch mit Vilnius, Riga, Tallinn und Helsinki aufzunehmen.

Allerdings passt der Begriff "Verhandlungen" hier nicht wirklich. Denn letztendlich entscheiden die USA selbst, wo ihre Atomwaffen stationiert werden und wo nicht – und zwar unabhängig von den Wünschen des potenziellen Gastlandes.

Ein weiterer Standort für US-Atomwaffen könnte Schweden werden. Obwohl sich die Führung der regierenden Sozialdemokratischen Arbeiterpartei bereits im Mai 2022, als der Beitrittsprozess Stockholms zur NATO gerade erst eingeleitet wurde, offiziell gegen die Stationierung von Atomwaffen und Militärstützpunkten auf dem Staatsgebiet ausgesprochen hatte. Angeblich sei Schweden der NATO mit Vorbehalten beigetreten, doch die Satzung des Bündnisses kennt keine Vorbehalte. Dies gilt umso mehr für die tatsächliche interne Hierarchie, nach der Washington alle Entscheidungen trifft.

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Zur selben Zeit erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Camille Grand, dass die NATO Moskau keine Garantien dafür gebe, dass im Falle einer Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Allianz keine Atomwaffen in diesen Ländern stationiert würden. Er erklärte, dass jedes Land im nuklearen Bereich die Freiheit habe, Atomwaffen anzunehmen oder abzulehnen. Außerdem entscheide jeder NATO-Mitgliedstaat "souverän" über die Frage der Atomwaffen.

Wie man im Russischen so schön sagt: "Es wäre ja zum Lachen, wenn das alles nicht so traurig wäre." Denn ein Beitritt zur NATO bedeutet einen vollständigen Verzicht auf Souveränität, auch im nuklearen Bereich.

Es gehe nicht darum, Beschränkungen festzulegen, betonte Grand damals. Genau, denn für Washington gibt es in der NATO keinerlei Beschränkungen und keinerlei Vorbehalte, ganz gleich, was sich seine Verbündeten dort auch immer ausmalen mögen.

Die einzige Einschränkung ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen aus dem Jahr 1968, der es den Atomwaffenbesitzern verbietet, Atomwaffen, deren Bestandteile und die Technologien zu ihrer Herstellung an andere Länder weiterzugeben, und den Ländern, die keine Atomwaffen besitzen, verbietet, all das anzunehmen.

Übrigens haben zwar alle NATO-Mitglieder den Vertrag unterzeichnet, doch das Programm "Nuclear Sharing" ignoriert den Vertrag de facto. Als Rechtfertigung führen die USA allerdings das Argument an, dass ihre Atomwaffen, die auf Stützpunkten in der Türkei, in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert sind, bereits vor Inkrafttreten des Vertrags dort stationiert waren. Das heißt, dass der Beitritt neuer Staaten zum "Nuclear Sharing" sich mit diesem Argument nicht mehr rechtfertigen lässt. Allerdings gibt es noch ein zweites Argument: Die Atombomben stünden unter der vollständigen Kontrolle der USA, und die Empfängerstaaten hätten keinen Zugriff darauf, was bedeutet, die Waffen würden nicht an die Staaten übergeben, sondern "lediglich" auf deren Territorium stationiert. Es bleiben nur noch innerstaatliche Gesetze, die die Einfuhr von Atomwaffen auf jegliches Hoheitsgebiet ausdrücklich verbieten. Genau diese Gesetze werden derzeit eilig aufgehoben und angepasst.

Es sei noch an einen weiteren Fall eines direkten Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag erinnert – die Stationierung US-amerikanischer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges: in Belgien, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und der BRD (und vor der Kubakrise auch noch in der Türkei), und dies stellte eine weitaus ernstere Bedrohung dar als Fliegerbomben. Die Bedrohung wurde 1987 mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) beseitigt, doch mit dem Austritt der USA aus diesem Vertrag im Jahr 2019 ist sie erneut entstanden.

Vor zwei Jahren gab das Weiße Haus offiziell bekannt, dass die USA damit beginnen würden, auf deutschem Territorium "neue Waffensysteme mit größerer Reichweite als die derzeit irgendwo in Europa stationierten" aufzustellen. Die Rede war insbesondere von SM-6-Mehrzweckraketen, Tomahawk-Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mit nichtnuklearen Waffen. Diese jüngste Einschränkung hält einer kritischen Prüfung nicht stand: Die Umrüstung solcher nichtnuklearer Waffen ist im Handumdrehen erledigt – wenn die Rakete erst einmal da ist, findet sich auch der passende Sprengkopf.

Bislang handelt es sich jedoch noch um ein Projekt. Vor dem Hintergrund der erneuten Verschärfung der Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Berlin sowie des Abzugs eines Teils des Militärkontingents wurde die Stationierung der neuen Raketen vorerst auf Eis gelegt. Eine Pause bedeutet jedoch nicht, dass die Pläne aufgegeben werden.

Dafür haben die USA im Jahr 2024 zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg landgestützte Mittelstreckenraketen im Ausland – auf den Philippinen – stationiert. Dies geschah allerdings nur vorübergehend und unter dem Vorwand von Manövern. Und dies ist in erster Linie eine Bedrohung für China. Aber es ist ein wichtiger Präzedenzfall, der sich in Europa wiederholen könnte.

Was Asien betrifft, so wird in letzter Zeit viel über eine mögliche Stationierung von Raketen in Japan und Südkorea gesprochen, angeblich "zur Eindämmung Chinas". Doch von dort aus könnten US-amerikanische Raketen bereits auch gegen Russland eingesetzt werden, sodass dies nicht nur ein Problem für Peking oder Pjöngjang darstellt.

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Hinzu kommen die Mk-41-Anlagen des Aegis-Systems in Polen und Rumänien, die nicht nur Raketenabwehrraketen, sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite einsetzen können, darunter auch in nuklearer Ausführung. Ich wiederhole: Es ist nur eine Frage der operativen Anlieferung der erforderlichen Sprengköpfe, sofern diese nicht sogar bereits vor Ort sind. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass es statt der drei NATO-Staaten, die rechtlich und faktisch über Atomwaffen verfügen, nun fünf weitere mit US-amerikanischen Atombomben gibt. Zwei weitere NATO-Staaten können Raketen starten und inzwischen haben auch noch vier weitere NATO-Mitglieder die gesetzlichen Beschränkungen für die Stationierung von Atomwaffen aufgehoben. Insgesamt sind es somit 14 Staaten, die Atomwaffenstaaten sind oder diesen Status beanspruchen.

Angesichts der Tatsache, dass die NATO offen einen Kurs zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland verkündet hat, darf dies nicht unbeachtet bleiben. Umso mehr, als unter den gegebenen Umständen das Potenzial für einen Dialog offenbar vollständig ausgeschöpft ist und die einzige Antwortmöglichkeit – wie in den angespanntesten Jahren des Kalten Krieges – darin besteht, russische Raketen dort zu stationieren, wo dies möglich ist. Nur befinden sich die Bedrohungsquellen jetzt nicht mehr irgendwo 1.500 Kilometer entfernt, sondern direkt an unseren Grenzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 21. Juli 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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